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19.04.2008

NPD-Verbot in weiter Ferne

Keine Einigung auf der Innenministerkonferenz über Vorgehen gegen neofaschistische Partei. Streit in der EU um die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen

Von Ulla Jelpke
Die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich auf ihrer am Freitag beendeten Frühjahrstagung im brandenburgischen Bad Saarow nicht auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die NPD einigen. Die Minister der CDU und CSU blockten den Vorstoß für ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erneut ab. Damit stellten sie sich gegen eine klare Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF-Politbarometer würd...

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