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10.04.2008

Verwirrung ums Vergaberecht

Berlin: Wirtschaftssenator empfiehlt nach EuGH-Urteil Zurückhaltung

Von Jörn Boewe
Nach dem Urteil des Europäi­schen Gerichtshofs (EuGH) zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen empfiehlt Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), vorerst auf Neuausschreibungen zu verzichten. Auch bei laufenden Verfahren sei es sinnvoll, »aus Gründen der Rechtssicherheit« Entscheidungen zu verschieben, sagte Wolf am Dienstag am Rande der Senatssitzung. Welche Konsequenzen dies für die Vergabepraxis im Land haben wird, ist unklar. Der Senator habe lediglich ...

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