10.04.2008
Vor den Kadi »wegen 301«
Trotz möglicher Gesetzesänderung: »Türkentum«-Paragraph bleibt
Von Nico Sandfuchs, Ankara
Ministerpräsident Tayyip Erdogan steckt in der Klemme, seitdem seine politischen Gegner ein Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei angestoßen haben –und das Verfahren auch noch gute Aussichten auf Erfolg hat. Derart in Bedrängnis, versucht Erdogan nun, sein Image als demokratischer Saubermann wieder aufzupolieren, um zumindest die Rückendeckung des EU-Auslands und liberaler Kräfte in der Türkei für sich zu mobilisieren. Zu Wochenbeginn wurde ein »umfassendes Re...
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