Antrag zum Mindestlohn

Die Linke will am heutigen Mittwoch im Niedersächsischen Landtag einen Antrag zum Mindestlohn im Landesvergabegesetz einbringen. In einer gemeinsamen Erklärung von Landesvorstand und Fraktion heißt es:Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit seinem Urteil in der Auseinandersetzung um das Niedersächsische Landesvergabegesetz dem Oberlandesgericht Celle gegenüber erklärt, daß die Bestimmung dieses Gesetzes, nach der Unternehmen ihren Arbeitnehmer...