-
08.04.2008
- → Inland
Ministerium feiert drei Jahre »Hartz IV«
Berlin. Die vor drei Jahren erfolgte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu »Hartz IV« war nach Einschätzung der Bundesregierung ein Erfolg. So sei die Arbeitslosigkeit um 1,7 Millionen auf 3,5 Millionen zurückgegangen, teilten Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Städtetag am Montag in Berlin mit. »Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat der Bund ein System für einen gerechten Ausgleich zwischen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und niedriger Arbeitslosigkeit geschaffen«, so Detlef Scheele, Staatssekretär im Arbeitsministerium. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland