Behördenwillkür und Amtsgeheimnis

Vor einer »überhandnehmenden Überwachung« hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, am Mittwoch in Berlin gewarnt. Diese gefährde nicht nur »die freie Kommunikation und Bewegung in einer freien Gesellschaft«, sondern »darüber hinaus auch unsere Sicherheit«, sagte Dix anläßlich der Vorstellung seines Jahresberichts 2007. Vorratsdatenspeicherung, Antiterrordatei, Onlinedurchsuchung und insbesondere die anvisierte Ausweitung ...