Ringen um ein Grundrecht

Die Debatte um das bayerische Versammlungsrecht geht in die heiße Phase: In einer ersten Lesung befaßt sich am heutigen Donnerstag der Landtag mit dem Gesetzentwurf der CSU. Seit der Föderalismusreform liegt die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Versammlungsrechts bei den Ländern. In Bayern sehen sowohl die CSU als auch die Grünen dringenden Reformbedarf. Während die CSU-Staatsregierung und deren Fraktion im Landtag planen, bis zur Sommerpause ein bayerisches Ve...