Im NATO-Auftrag: Manifest für den Atomschlag

Die NATO soll in Zukunft bei sogenannten Präventivangriffen Atomwaffen einsetzen, um andere Länder, wie z.B. den Iran, daran zu hindern, solche Waffen zu entwickeln. Diesen Wahnsinnsvorschlag präsentierten zu Jahresbeginn fünf ehemalige Topmilitärs. Sie waren von der Brüsseler Zentrale des imperialistischen Bündnisses beauftragt worden, einen Entwurf für ein neues strategisches Konzept auszuarbeiten.

Mitte Januar dann hatten die ehemaligen Generalsstabschefs ihrer Länder, darunter der deutsche General a.D. Klaus Naumann, ihr »Manifest« zur Reform der atlantischen Allianz in Washington und in Brüssel vorgestellt. Darin rufen die bei den Regierenden ihrer Länder hochgeschätzten Autoren offen zum Einsatz von nuklearen Waffen auf. Zugleich sollen die politisch-militärischen Vorgaben hierfür aus Washington auf die NATO übertragen werden. Denn was die USA an »Präventivkriegen« zur Erlangung der Kontrolle über Rohstoffe oder des Zugangs zu Märkten praktizieren, das soll in Zukunft auch den europäischen NATO-Regierungen möglich sein.

Während des Kalten Krieges war der Ersteinsatz von Atomwaffen im Fall eines Konfliktes mit dem Warschauer Vertrag der wichtigste Faktor der NATO-Doktrin. Im Strategischen Konzept von 1999 wurde der Ersteinsatz von Atomwaffen im Konfliktfall auch gegen Nicht-Atomwaffenstaaten ausgedehnt. Wohlgemerkt: im Konfliktfall. Wenn es nunmehr nach den Autoren des Manifestes geht, dann soll der Atomwaffenersteinsatz in Zukunft noch einfacher werden. Die NATO würde sich dann das Recht herausnehmen, einen Konflikt mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen »präventiv« zu beginnen, wenn es z.B. gegen Verdächtige geht, die möglicherweise Atomwaffen weiterverbreiten könnten.

Auf Nachfrage bei der Presseabteilung der NATO in Brüssel erfuhr junge Welt nun, daß das Manifest nicht wie ursprünglich berichtet auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels in Bukarest stehen wird. Aber angesichts des erheblichen politischen Drucks aus Washington und Berlin zur Verabschiedung eines neuen strategischen Konzeptes auf dem NATO-Gipfel 2009 scheint es eher aufgeschoben, denn aufgehoben.(rwr)