Zum Inhalt der Seite

Studenten können Revision einlegen

Berlin. Die juristische Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit des »Bezahlstudiums« kann weitergehen. Wie das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren am Dienstag mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, die Revision einer Paderborner Studentin gegen eine abschlägige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen vom Oktober 2007 zuzulassen. Die Studentin hatte sich in einer Musterklage darauf berufen, daß die Einführung der Gebühren gegen den UN-Sozialpakt verstoße. Das OVG dagegen hatte in seinem Urteil argumentiert, daß das Völkerrecht nicht unmittelbar bindend sei.

(jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 02.04.2008, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!