Illegalisierung durch die Hintertür

Als im vergangenen November das türkische Verfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die kurdische »Partei der demokratischen Gesellschaft« (DTP) eröffnete, regte sich in Ankara kaum Protest. »Wir müssen der Gerechtigkeit ihren Lauf lassen«, verkündete Ministerpräsident Tayyip Erdogan damals lapidar. Doch seitdem die Regierungspartei AKP selbst von einem Verbot bedroht ist, ist die Gleichgültigkeit einem geradezu beeindruckenden demokratischem Eifer gewichen. Am ...