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18.03.2008 / Abgeschrieben / Seite 8

Bildungspakt statt Bildungs-Soli

Bildungspakt statt Bildungs-Soli – Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nele Hirsch, erklärte am Montag zum Vorschlag der Grünen, den »Solidaritätszuschlag« umzuwidmen:

Die Grünen-Forderung, den Solidaritätszuschlag Ost in einen Bildungs-Soli umzuwidmen, ist Augenwischerei und die Fortsetzung unsozialer Umverteilungspolitik von unten nach oben. Der Bundeshaushalt kennt keine zweckgebundenen Mittel. Schon jetzt fließen die eingenommenen Ge...

Artikel-Länge: 1850 Zeichen

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