Bildungspakt statt Bildungs-Soli

Bildungspakt statt Bildungs-Soli – Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nele Hirsch, erklärte am Montag zum Vorschlag der Grünen, den »Solidaritätszuschlag« umzuwidmen:Die Grünen-Forderung, den Solidaritätszuschlag Ost in einen Bildungs-Soli umzuwidmen, ist Augenwischerei und die Fortsetzung unsozialer Umverteilungspolitik von unten nach oben. Der Bundeshaushalt kennt keine zweckgebundenen Mittel. Schon jetzt fließen die eingenommenen Ge...