Weiter Streit um einheitlichen Mindestlohn für Briefzusteller

Die Konkurrenten der Post AG erwägen Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung. Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste erklärte über eine Anwaltskanzlei, solange gerichtlich nicht geklärt sei, ob der Mindestlohn für Briefdienste zulässig ist, solle der Minister das Vorhaben ruhen lassen. Sollte der Vollzug »der nichtigen Norm weitere Schäden hervorrufen, besteht insoweit ein Staatshaftungsanspruch«, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Süddeutsche ...