Unersättliche Schnüffler

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Online-Durchsuchungen wollen Unionspolitiker das heimliche Ausspähen von Computern nicht nur dem Bundeskriminalamt, sondern auch dem Verfassungsschutz erlauben. Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der Passauer Neuen Presse: »Auch das Verfassungsschutzgesetz und die Strafprozeßordnung müssen jetzt geändert werden.« Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) müsse die Voraussetzungen dafür schaffen. Der rechtspolitische Sprecher...