SPD knickt ein

Die SPD hat trotz des wegweisenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, mit dem ein neues IT-Grundrecht geschaffen wurde, ihre Bereitschaft erklärt, heimlichen Online-Durchsuchungen zuzustimmen. Das Recht »auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme« soll Betroffene vor Zugriffen auf Computer, Netzwerke und vergleichbare Systeme schützen, wenn diese ihre Persönlichkeitsrechte gefährden. Bundes­justiz- und inne...