01.03.2008
Der Schwarze Kanal: Totalitäre Demokratie
Von Werner Pirker
Gebrochene Wahlversprechen sind normalerweise nicht der Stoff, aus dem die Skandale sind. Sie sind der bürgerlichen Demokratie wesenseigen. Daß die Schröder-SPD ein Ende der sozialen Kälte versprochen und Hartz IV eingeführt hatte, galt als wahltaktische Meisterleistung. Aber nun: Hätte Kurt Beck sein taktisches Geheimnis – wie die SPD bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Hessen die verdeckte Hilfe der Linkspartei in Anspruch nehmen könnte, ohne von ihrer offiziellen...
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