Zur geplanten EU-Polizeimission im Kosovo

* Zur Veröffentlichung des Entwurfs der Rechtsgrundlage (Gemeinsame Aktion EULEX Kosovo) für eine EU-Polizeimission im Kosovo, erklärt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Norman Paech:Die vorgesehene Polizeimission der EU im Kosovo verletzt das Völkerrecht. Sie soll eine einseitige Sezessionserklärung des Kosovo absichern helfen. Die vorab veröffentlichte Rechtsgru...