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09.02.2008

Erste Gehversuche

Hessen: Mit eigenen Beschlußvorlagen will Die Linke die SPD im Landtag zwingen, Farbe zu bekennen. Irritationen um Forderung nach Landesmindestlohn

Von Rainer Balcerowiak
Mit eigenen Gesetzesinitiativen und Beschlußvorlagen will Die Linke in Hessen die SPD im neuen Landtag, der sich im April konstituieren wird, auf Trab bringen und zwingen, Farbe zu bekennen. Man darf gespannt sein, ob es sich Andrea Ypsilanti und ihre Getreuen erlauben werden, Forderungen aus ihrem eigenen Wahlprogramm abzulehnen. Dabei geht es unter anderem um die Abschaffung der von der CDU-Regierung eingeführten Studiengebühren und eine Bundesratsinitiative zur E...

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