»Die Länder sind im Prinzip völlig frei«

Rolf Geffken ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in HamburgDer Berliner SPD-Linke-Senat will die Mitbestimmungsrechte von Personalräten im öffentlichen Dienst mit der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes, die am 24. Januar in erster Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt wurde, verschlechtern. Er begründet dies mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995, das ihn hierzu zwinge. Ist diese Rechtfertigung stichhaltig?In einer Reihe von Län...