Leserbriefe

In der Ausgabe vom 18. Januar 2021 berichtet ihr in der Rubrik »Abgeschrieben« von einem Beschluss des Bundesausschusses der Linkspartei zu den Angriffen der Polizei auf die Luxemburg-Liebknecht-Demo. In diesem Beitrag heißt es: »Wir sehen darin den Versuch, das in den ehemaligen Westsektoren Berlins und den sogenannten alten Bundesländern noch immer geltende Verbot der FDJ auch in den Ländern gewaltsam durchzusetzen, in denen es nach dem Einigungsvertrag von 1990 tatsächlich nicht gilt.« An dieser Auffassung der Linkspartei ist so ziemlich alles falsch. Vor allem aber ist sie gekennzeichnet von einer absoluten Unkenntnis der Geschichte. Die »Westsektoren Berlins« haben ja bekanntlich nicht zur (alten) Bundesrepublik Deutschland gehört, sie hatten einen besonderen Status, der zuletzt im Vierseitigen Abkommen von 1971 noch einmal klargestellt wurde. Dort erklären die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der USA ausdrücklich, »dass diese Sektoren so wie bisher kein Bestandteil (Constituent part/Élément constitutif) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden«. Somit konnte ein Verbot der Freien Deutschen Jugend, das die Regierung der Bundesrepublik 1951 erlassen hatte, auch nicht in den »Westsektoren Berlins« gelten. Folgerichtig hat die Freie Deutsche Jugend auch in den »Westsektoren Berlins« weiterhin bestanden. Anfang der 60er Jahre wurde eine eigene Leitung für Westberlin etabliert, der Verband wurde selbständig. Die Organisation hieß zunächst »Freie Deutsche Jugend von Westberlin« und ab 1972 dann »Freie Deutsche Jugend Westberlins« (FDJW). Diese Organisation, die sich dann später in »Sozialistischer Jugendverband Karl Liebknecht« umbenannt hat, bestand bis zur »Wende« in den »Westsektoren Berlins« fort. Die Auflösung hatte politisch-organisatorische Gründe, sie stand in keinem Zusammenhang mit irgendeinem Verbot. Aber ganz offenbar ist dem Verantwortlichen der Linkspartei dieser Teil der Geschichte völlig unbekannt.