Leserbrief zum Artikel Bundesausschuss der Partei Die Linke zu Polizeigewalt gegen LL-Demo
vom 18.01.2021:
Läppische Erklärung
Der Bundesausschuss der Partei Die Linke hat zur Kenntnis genommen, lesen wir. »Entschieden verurteilt« wird die Polizeigewalt am 11. Januar gegen Demonstranten. Formal, juristisch, gezwungenermaßen lässt sich der Bundesvorstand zu einer läppischen Erklärung herab. Ein paar leere Formeln und Phrasen, das von einer Partei, die links sein will, die in Tradition von Liebknecht und Luxemburg steht. Wie könnte besser das Angekommensein demonstriert werden, angekommen in diesem Rechtsstaat. Wer mitregieren will, der muss sich dieses Rechtsstaates und seines Demokratie- und Freiheitsverständnisses mitsamt seiner Feindbilder würdig erweisen und allenfalls unverfängliche Erklärungen abgeben. Die Lektionen wurden gelernt. Nicht einmal mehr das einst so viel und gern geäußerte Luxemburg-Wort von den Andersdenkenden fällt einer Linken heute noch ein. Eine unverbindlichste diplomatische Formel, das war es. Ganz zu schweigen davon, dass man Klassenjustiz und -recht erkennt.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 18.01.2021.