Ab Mittwoch, 29. März, am Kiosk
Die Broschüre der XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2023 mit allen Texten erhalten Sie für 5,90 Euro in Bahnhofsbuchhandlungen und ausgewählten Kiosken. Sie können diese auch im junge Welt-Shop bestellen unter 030-536355-37 oder ni@jungewelt.de. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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