Aus: Ausgabe vom 11.01.2017, Seite 6 / Ausland

Peña Nieto allein zu Haus

Mexikos Präsident wegen Protesten unter Druck

Von Jorge López, Mexiko-Stadt
S 06.jpg
»Weg mit Peña! Nein zur Benzinpreiserhöhung!«: Protest gegen die Regierung in Mexiko-Stadt am Samstag

Wird 2017 das Jahr einer zweiten »Tequila-Krise«? Zum Jahreswechsel 1994/95, ein Jahr nach dem Beitritt Mexikos zum am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Freihandelsabkommen NAFTA, begann für die Masse der Bevölkerung eine wirtschaftlich katastrophale Phase. Ökonomen befürchten nun, dass die durch die aktuellen Preissteigerungen ausgelöste Krise noch heftiger werden könnte als jene vor 22 Jahren. Der Kursverfall der Landeswährung Peso hat bereits im vergangenen Jahr für einen massiven Kaufkraftverlust gesorgt. Mehr als die Hälfte der Mexikaner ist auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen, rund ein Drittel von ihnen lebt in extremer Armut. Große Wut schlägt daher Präsident Enrique Peña Nieto von der »Partei der Institutionellen Revolution« (PRI) entgegen.

Landesweite Proteste, die sich vor allem gegen die drastischen Preissteigerungen für Benzin richten, weiteten sich am Montag auf mindestens 25 der insgesamt 32 Bundesstaaten aus. Allerorten liegt große Spannung in der Luft. Die Regierung versucht, des Widerstands mit der Infiltration der Protestbewegung sowie brutaler Repression Herr zu werden. Zudem bedient sie sich bei den Preissteigerungen einer Art Salamitaktik: Obwohl sich der Benzinpreis zum 1. Januar von einem Tag auf den anderen um 20 Prozent erhöhte, sind etwa die Busfahrpreise erst in einigen der Bundesstaaten erhöht worden.

So unter anderem im größten Bundesstaat Estado de México, einer Hochburg der PRI und Peña Nietos. Der Staat umschließt die Megametropole Mexiko-Stadt, die wiederum selbst ein eigener Bundesstaat ist. Hier fanden bislang auch die stärksten Proteste statt, begleitet von Ladenplünderungen. Die Journalistin Sanjuana Martinéz hat in sozialen Netzwerken Beweise für den von Aktivisten erhobenen Vorwurf veröffentlicht, dass die Plünderungen in vielen Fällen durch gezielte Infiltration ausgelöst wurden. So sollen die Proteste delegitimiert und Repressionen gegen die Teilnehmer gerechtfertigt werden.

»Die Ausweitung der Repression ist die Antwort des Staates auf den drohenden Regierungskollaps«, erklärte Alejandro Cerezo vom Menschenrechtskomitee ACUDDEH gegenüber junge Welt. Am Wochenende wurden laut Twitter-Nachrichten aus Regierungskreisen mehr als 1.500 Menschen in Zusammenhang mit den Plünderungen festgenommen. Wie der Fernsehsender Telesur am Dienstag berichtete, sollen sich auch 19 Polizeibeamte beteiligt haben, die daraufhin selbst verhaftet wurden. Sechs Menschen sollen laut Medienangaben bisher ums Leben gekommen sein. Außerdem seien Hunderte Geschäfte verwüstet worden.

Die Wut ist so groß, dass auch in der PRI Absetzbewegungen vom Präsidenten zu beobachten sind. Niemand glaubt den Versprechen aus seiner TV-Ansprache vom vergangenen Freitag, dass seine Regierung mit einem Maßnahmenpaket weitere Preissteigerungen infolge der drastischen Benzinpreiserhöhung verhindern werde. Denn spätestens seit Inkrafttreten von NAFTA im Jahr 1994 ist die mexikanische Wirtschaft komplett abhängig von Importen. Sogar Mais wird aus den USA importiert, Transportkosten spielen somit bei der Preisentwicklung eine entscheidende Rolle.

Beobachter erwarten für dieses Jahr eine komplizierte politische Lage. Wenn es den zahlreichen, aber versprengten Aktivisten gelinge, eine gemeinsame Agenda mit einem koordinierten Plan für politisches Handeln zu verknüpfen, müsse die PRI eine Niederlage bei den 2018 anstehenden Wahlen fürchten, heißt es. Sogar die Financial Times hält einen Wahlsieg von Andres Manuel López Obrador, der für die Linkspartei Morena antreten wird, für gut vorstellbar. Bei den Gouverneurswahlen könnte die vor drei Jahren gegründete Partei nicht nur das Bürgermeisteramt in Mexiko-Stadt gewinnen, sondern sich auch in anderen Staaten durchsetzen.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Regio:

Mehr aus: Ausland