Grundrechte ausgehebelt

Mehr Abschottung, mehr Befugnisse, etwa zu eigenmächtigen Abschiebungen, für die EU-Grenzschutzpolizei »Frontex«: Diesen Plan will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schnellstmöglich umsetzen. Das sagte sie am Mittwoch nachmittag in ihrer Regierungserklärung in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will indes mit einer »Wohnsitzpflicht« das Grundrecht auf Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge aushöhlen. Das hatte seine Partei am Wochenende in Karl...