06.06.2015 / Abgeschrieben / Seite 0

Verfahren verschleppt

Proteste gegen G-7: Absurde Auflagen machen Versammlungsfreiheit zur Farce

Der Ermittlungsausschuss zum G7 (EA) beklagt in einer Erklärung, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidung über eine Klage gegen das erlassene weitgehende Verbot des für morgen vom Bündnis »Stop G7« geplanten Sternmarsches verschleppe. Damit sorge er dafür, dass das Versammlungsrecht in Bayern faktisch außer Kraft gesetzt bleibe. Der EA unterstützt rechtlich linke Aktivisten. jW dokumentiert die Erklärung in Auszügen.

Am heutigen Samstag so...

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