Knast für Flüchtlinge

Der Bundestag diskutiert am heutigen Freitag über Verschärfungen im Abschiebungs- und Ausweisungsrecht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen SPD, CDU und CSU zwei wesentliche Vorhaben des Koalitionsvertrags um: eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und die »konsequente Aufenthaltsbeendigung von ausreisepflichtigen Ausländern«. Herausgekommen ist ein Paket mit den härtesten Einschnitten in das Aufenthaltsrecht seit der faktischen Abschaffung des Rec...