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02.01.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Ramallahs Schachzug

UN-Sicherheitsrag lehnt kurz vor Jahresende 2014 Rückzug der israelischen Besatzer ab. Palästina tritt dem Internationalen Strafgerichtshof bei.

Karin Leukefeld

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, beantragte am Mittwoch die Mitgliedschaft Palästinas im Internationalen Strafgerichtshof und unterzeichnete 19 weitere internationale Verträge. Der Beitritt zum sogenannten Rom-Statut des Gerichts war eine Reaktion auf die Ablehnung des UN-Sicherheitsrates, die israelische Besatzung Palästinas zu beenden. In einem Resolutionsentwurf hatte die Autonomiebehörde den Rückzug der israelischen Besatzungst...

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