16.09.2009
Abgeordnete bespitzelt
Bundesregierung gibt geheime Überwachungsmaßnahmen gegen Linksfraktion zu. Auch parteilose Mitarbeiter und Beschäftigte in Wahlkreisbüros betroffen
Von Frank Brendle
Der Verfassungsschutz setzt bei der Überwachung der
Linksfraktion im Bundestag auch geheime Ermittlungsmethoden ein.
Das hat die Regierung jetzt eingeräumt. Betroffen sind auch
parteilose Mitarbeiter und Beschäftigte in
Wahlkreisbüros. Die dabei gewonnenen Daten werden
möglicherweise an eine Vielzahl in- und ausländischer
Stellen weitergegeben.
Bisher hatte es stets geheißen, das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) lege in einer »Sachakte«
ausschließlich Informat...
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