08.10.2026: Mahnwache für Abrüstung und Frieden weltweit

Bremen: Erneuter Angriff auf die Zivilklausel Die Während bisher die Angriffe auf die Zivilklausel von der CDU kamen, hat sich jetzt die Wissenschaftssenatorin Henrike Müller (Grüne) vorgewagt. Die Senatorin bezog sich dabei auf ein Gutachten, das sie bei dem Juristen Volker Epping, Präsident der Uni Hannover, in Auftrag gegeben hatte. Überraschenderweise entsprach das Gutachten dem Wunsch der Auftraggeberin: die Regelung im Bremischen Hochschulgesetz greife in unzulässiger Weise in die Wissenschaftsfreiheit ein. Das ließ sich die CDU nicht zweimal sagen und stellte erneut den Antrag in der Bürgerschaft, den entsprechenden Paragrafen im Hochschulgesetz zu streichen. Die Koalitionsfraktionen lehnten eine Streichung ab. Henrike Müller bekam Unterstützung nur von den Oppositionsparteien. Auch ihre eigene Fraktion ließ sie im Regen stehen.