28.10.2026: MEINUNGSFREIHEIT und EU-IndividualSanktionen

Rechtsanwalt Jürgen Schütte referiert zu Repressionsmechanismen wie Debanking. Meinungsdelikten und den rechtlichen Problemen von EU-Individualsanktionen gegen kritische Bürger. Der Anlass Am Beispiel der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru wird sichtbar wie schnell politische Maßnahmen in den Alltag von Betroffenen und ihren Familien eingreifen können. Rechtsstaatliche Fragen Individualsanktionen treffen einzelne Personen oft unmittelbar: Konten werden gesperrt, Reisen und wirtschaftliche Beziehungen eingeschränkt. Es gibt häufig kein strafgerichtliches Urteil, gegen das ein normales Rechtsmittel eingelegt werden könnte, unklar welche Gerichtsbarkeit zuständig ist. Themen des Abends EU-Individualsanktionen gegen kritische europäische Bürger Debanking und Bankkontokündigungen Meinungsdelikte, Einschüchterung und politische Repression Fallbeispiele: Hüseyin Dogru, Jacques Baud Handlungsspielräume für Betroffene und Unterstützer