11.07.2026: Solidarität statt Sozialabbau! Stoppt den Kürzungswahn!

Die Bundesregierung plant die größten Angriffe auf unsere sozialen Rechte seit der Agenda 2010: Hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag sollen gekippt werden. Das Renteneintrittshalter soll erhöht werden und statt BAföG-Erhöhungen werden Studierende aufgefordert mehr zu arbeiten. Für die Krankenversicherung sollen die Zuzahlungen steigen und bei Psychotherapie und Kliniken gespart werden. Die Pläne reihen sich ein in bereits beschlossene Kürzungen von Leistungen für Asylbewerber*innen und Erwerbslose. Während die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit 1945 vorantreibt, bleibt für Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung nichts übrig – den Preis dafür sollen wir alle zahlen. Diesem Angriff auf unsere sozialen Rechte stellen wir uns entgegen! Soziale Errungenschaften verteidigen! Kommt am 11. Juli um 14 Uhr zum Oberbilker Markt.