Auswärtiges Amt: Türkei hat keine Sanktionen zu befürchten

Auswärtiges Amt: Türkei hat keine Sanktionen zu befürchten

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist derzeit in Berlin zu Gast. Sanktionen hat sein Land, das in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens Krieg führt, nicht zu befürchten. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor.

Lötzsch kommentierte gegenüber junge Welt: »Die Bundesregierung misst bei der Verhängung von Sanktionen mit zweierlei Maß. Russland wird anders behandelt als die Türkei. Offensichtlich wirken hier noch Reflexe aus dem Kalten Krieg nach.«

In dem junge Welt vorliegenden Dokument referiert Staatssekretär Walter J. Lindner die Auffassung Ankaras, der zufolge der Einmarsch im nordsyrischen Afrin vom »völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht« gedeckt sei, und kommentiert: »Sicherheitsinteressen der Türkei müssen Beachtung finden.« Das AA fasst zusammen: »Eine Verhängung von ›Sanktionen‹ ist nicht vorgesehen.«