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01.08.2013 / Presseerklärung

Unter falscher Flagge: Bundesregierung läßt »Linksextremismus« erforschen

Mit über 900.000 Euro sponsert die Bundesregierung an Berliner Universitäten zwei Projekte, die dem Phänomen des sogenannten Linksextremismus nachgehen. Es handelt sich um Studien der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) sowie im Rahmen des »Forschungverbunds SED-Staat« an der Freien Universität.

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke wirft Projektmitarbeitern vor, die dafür befragten »linksaffinen« Jugendlichen über den Hintergrund der HWR-Studie zu täuschen. Entsprechende Vorwürfe, die bereits in der jungen Welt erhoben wurden, seien bestätigt worden, schreibt Jelpke in einem Gastbeitrag für die Zeitung (Freitagausgabe).

Die Bundesregierung verweigere zudem Angaben über politische Szenen und regionale Schwerpunkte bei der Auswahl der Interviewpartner, kritisiert Jelpke. Im Internet habe sich sich nach Erscheinen des jW-Artikels im April eine Journalistikstudentin der TU Dortmund geäußert: »Ohne es zu wissen, habe ich an einem Forschungsprojekt teilgenommen, das vom Familienministerium durchgeführt wird. Zwei Mitarbeiter der Universität Luxemburg haben mich dafür interviewt.« Sie sei nicht die einzige Aktivistin gewesen, die auf die harmlos klingenden Mails der Forscher hereingefallen sei.

»Auf die Frage der Linksfraktion, inwiefern die Befragung linker Jugendlicher die Demokratie stärken soll, flüchtet sich die Regierung in den allgemeinen Hinweis, junge Menschen müßten >stark gemacht werden gegen jede Form des politischen Extremismus<«, schreibt Jelpke.