Gewerkschaft UFO wirft Regierung Eingriff in die Tarifautonomie vor

Nicoley Baublies, Vorstand der Unabhängigen Flugbegleiter-Organisation (UFO), hat im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt das »Tarifeinheitsgesetz« scharf kritisiert. »Es ist noch immer verheerend, dass ein solcher Eingriff in die Tarifautonomie von Seiten der Bundesregierung zugelassen wird«, so Baublies.

Nach dem Tarifeinheitsgesetz soll in einem Betrieb nur der von der stärksten Gewerkschaft ausgehandelte Tarifvertrag gelten. Die Regelung wurde von der Koalition mit Blick auf Spartengewerkschaften, die eine Gruppe der Belegschaft organisieren und nur für diese Tarifverträge aushandeln, beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Gesetz am Dienstag weitgehend, hielt jedoch fest, dass Teile der Regelung dem Grundgesetz widersprechen.

Das Gesetz werde dazu führen, dass Gewerkschaften in einen Überbietungswettbewerb bei ihren Tarifforderungen treten werden, um möglichst viele Beschäftigte zu einem Beitritt in jeweils ihren Verband zu bewegen, sagte Baublies im jW-Gespräch. Das Streikrecht seines Verbands werde jedoch nicht angetastet, dies habe Karlsruhe festgelegt.

Das Interview mit Nicoley Baublies erscheint am Donnerstag, 13. Juli, in der Tageszeitung junge Welt.