PM junge Welt: Yanis Varoufakis beklagt systematische Verfolgung palästinasolidarischer Aktivitäten in Deutschland

»Was mir passiert ist, ist nur die Spitze des autoritären Eisbergs«, erklärte der griechische Politiker Yanis Varoufakis, am Donnerstag gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt.

Gegen einen geplanten Auftritt von Varoufakis auf dem dann verbotenen Palästina-Kongress in Berlin in der vergangenen Woche waren von der Bundespolizei repressive Maßnahmen gegen ihn eingeleitet worden.

»Das wirkliche Gewicht liegt bei unseren jüdischen, palästinensischen und deutschen Verbündeten in Deutschland, die täglich gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen und ihre Stimme erheben«, so der frühere griechische Finanzminister, der als Spitzenkandidat der linken Partei MERA25 zu den EU-Wahlen antritt. Diese würden »systematisch unterdrückt und verfolgt«. Deutschland entferne sich von Prinzipien der Meinungsfreiheit, von einer Demokratie, in der alle Parteien den gleichen Raum haben, ihre Meinung zu äußern und frei zu wählen. Diese Entwicklung sei «besorgniserregend».

Die Bundespolizei hat »im Kontext einer möglichen Teilnahme« von Varoufakis als Redner beim Palästina-Kongress gegen den Politiker eine »Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung« im Rahmen des Freizügigkeitsgesetzes der Europäischen Union verhängt, wie aus einem Schriftsatz der Behörde hervorgeht, der junge Welt vorliegt. Diese Maßnahme ist möglich, wenn eine »Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung« besteht. Im Falle einer »geplanten Teilnahme am Kongress als aktiver Redner« wäre eine Einreiseverweigerung gegen den Politiker »geprüft worden«, heißt es in dem Schreiben. Die Ausschreibung war demnach auf den Zeitraum der Veranstaltung vom 10. bis zum 14. April 2024 befristet.

Zahlreiche Medien hatten zuvor von einem «Betätigungs-» und «Einreiseverbot» gegen Varoufakis berichtet.

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