DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert im Interview mit junge Welt Sozialstandards für die EU

Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung junge Welt (Wochenendausgabe) fordert DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach Sozialstandards in der Europäischen Union: »Wir brauchen klare Regeln, die Sozialversicherungsbetrug und Lohndiebstahl über Grenzen hinweg einen Riegel vorschieben«, so Buntenbach. Dafür seien aber auch eindeutige Richtlinien auf dem deutschen Arbeitsmarkt nötig: »Der Mindestlohn darf nicht unterlaufen werden, und Menschen dürfen nicht ausgebeutet werden.«

Die Rechtsprechung in der EU erschwere grenzüberschreitende Arbeitskämpfe. »Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Urteilen der Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen Vorrang vor den Rechten der Beschäftigten eingeräumt«, so Buntenbach. Hier stünden Kommission und Parlament in der Pflicht. Ein gutes Beispiel für grenzüberschreitende Solidarität seien die Streiks beim irischen Flugunternehmen Ryanair.