Lafontaine über »Lagerwahlkampf«

Die Linke muss auf ihre politischen Alleinstellungsmerkmale pochen, um sich im Bundestagswahlkampf erfolgreich zu behaupten. Das fordert der frühere Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine in einem Gastbeitrag für junge Welt. Auf keinen Fall dürfe Die Linke »zu einem weiteren Flügel der Einheitspartei« aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen werden.

Im Unterschied zu den vier anderen Parteien im Bundestag befürworte nur Die Linke »eine Wirtschaftsordnung, in der jedem der volle Ertrag seiner Arbeit zukommt«, so Lafontaine. »Diese Wirtschaftsverfassung führt zu demokratischen Belegschaftsunternehmen und nicht zu autoritären Wirtschaftsstrukturen mit Leiharbeit, Werkverträgen, Niedriglöhnen und Minijobs. Sie führt zu einer friedlichen Außenpolitik, die sich Rohstoffe durch Handel und nicht durch Menschenrechtskriege sichert.«

CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne »treten mal mehr, mal weniger für die Interessen der Banken und Großkonzerne ein«. Lafontaine weiter: »Sie bejahen ohne Einschränkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Vermögens- und Machtverteilung dadurch zu Stande kommt, dass eine Minderheit die Mehrheit für sich arbeiten lässt und dieser Mehrheit den ihr in Form von Löhnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenthält.«

Gleichwohl werde in den kommenden Monaten in Deutschland eine »Komödie aufgeführt«, prognostiziert Lafontaine. »Das Stück heißt Lagerwahlkampf.« »Die Hauptdarsteller sind Angela Merkel und Peer Steinbrück. In den Nebenrollen sehen wir Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Philipp Rösler, Jürgen Trittin und das übrige Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Für die Linke ist in dieser Revue eigentlich kein Auftritt vorgesehen. Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.«

Oskar Lafontaine ist Vorsitzender der Fraktion Die Linke im saarländischen Landtag. Er war von 2007 bis 2010 Vorsitzender der Partei Die Linke. Der Gastbeitrag zum vermeintlichen »Lagerwahlkampf« in Deutschland erscheint in der Ausgabe vom 20. März der Tageszeitung junge Welt.