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Föderalismus meint ein Organisationsprinzip, bei den die im Gesamtstaat zusammengeschlossenen Glieder eine begrenzte Eigenständigkeit mit bestimmten, staatsrechtlichen Kompetenzen (z. B. Bildung und Polizei) besitzen.

Dass internationale Kooperation nach dem Weltkrieg das Gebot der Stunde war, zeigt sich an Sonderorganisationen der Vereinten Nationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Die Ursprünge der Querfrontstrategie liegen in der Weimarer Republik, wo rechtsintellektuelle Strömungen wie die »Konservative Revolution« einen auf »Volksgemeinschaft« beruhenden »nationalen Sozialismus« propagierten.

Die Zins-, Geld- und Währungspolitik der Noten- und Zentralbanken hat die Wirtschaftspolitik der nationalen Regierungen weitgehend ersetzt. Dies gilt im besonderen Maße für die Europäische Zentralbank.

Wo Immunität in der Konkurrenz der Lohnarbeiter ein Wettbewerbsvorsprung zu werden droht, erscheint sie in der Rivalität der Staaten als zu beseitigendes Hemmnis: Die USA erwägen, China die Staatenimmunität zu nehmen.

In der Coronakrise sehen wir ein Wiederaufleben sozialdarwinistischer Denkweisen. Auf deren methodischen Unsinn, die in die Verteidigung des »Rechts des Stärkeren« mündet, verwies bereits Friedrich Engels.

In der Arbeiterbewegung verband Lenin im Anschluss an Karl Kautsky mit Propaganda das Entstehen von politischem Klassenbewusstsein. Dies könne »dem Arbeiter nur von außen gebracht werden«.

Die vorgebrachten Kriegsmetaphern zur effektvollen Beschwörung der laufenden Pandemie sind inzwischen Legion. Pedro Sánchez findet, die EU müsse »eine Kriegswirtschaft auf die Beine stellen«. Was meint der Mann?

In der Coronakrise tritt die bedeutende Rolle der Statistik in unseren Alltag. Dabei ist Vorsicht bei präsentierten Zahlen geboten. Mit Statistik lässt sich alles mögliche belegen. Sie hat aber eine rationalen Kern.

Solidarität ist schon unter normalen Bedingungen ein inflationär gebrauchtes Wort. In Coronazeiten hat es Hochkonjunktur und ist zum Synonym für Unterwerfungsbereitschaft und nationalen Zusammenhalt verkommen.

Unbeschwert innerhalb der EU reisen, ganz ohne Grenzkontrollen: Das ist nach wie vor einer der großen PR-Schlager der Union.

Der Staat könnte aus derzeit gebotenen Maßnahmen eine für etliche Repräsentanten seines Apparats willkommene Gewohnheit werden lassen – ein möglicher Kollateralnutzen zur autoritären Umgestaltung dieses Landes.

»Migranten jagende EU-Agentur«, nannten Demonstranten die EU-Behörde Frontex – durchaus zutreffend. Denn die Union, die sich allzugern als Macht des humanen Fortschritts inszeniert, schottet sich nach außen ab.

Handy oder Kamera raus, und draufhalten, gerne mit Selfiestick – ob im Ehrenhof von Schloss Schönbrunn in Wien oder bei der Safari in Südafrika – Touristen sind einfach überall.

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ist laut Eigendarstellung »die zentrale Weiterbildungseinrichtung des Bundes für ressortübergreifende Sicherheitspolitik«.

Die historisch einmalige Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise, die fortwährend die Produktionsmittel revolutioniert, geht in erster Linie auf die Konkurrenz zurück.

Es wurde lange um sie gerungen. Seit vergangener Woche nun steht die Einigung zwischen den beiden Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD. Die Grundrente soll kommen.

Das Substantiv »Ideal« und das Adjektiv »ideal« sind antiken Ursprungs. Ihre heutige Bedeutung erhielten sie aber im 18. Jahrhundert durch Kunstgeschichte und Philosophie.

Angemessen dürfte der unscharfe Begriff der Homophobie dann sein, wenn von Menschen die Rede ist, die vor eigenen Begehrlichkeiten Angst haben. Denn wer sich homophob geriert, muss gar nicht selbst heterosexuell sein.

Im wesentlichen ausgedacht in den USA der 70er und 80er Jahre stellt der Kommunitarismus eine im Grunde konservative Antwort auf wahrgenommene Krisenerscheinungen »atomisierter« moderner Gesellschaften dar.