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Aus: Ausgabe vom 25.03.2020, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Schengener Abkommen

Von Jörg Kronauer
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Schengener Abkommen wegen Pandemie ausgesetzt (deutsch-französische Grenze in Kehl, 16.3.2020)

Immer dann, wenn die Schlangen an den Schlagbäumen länger werden, sorgt das Schengener Abkommen für Schlagzeilen. Bis zu 60 Kilometer sollen sich Lkws in den vergangenen Tagen an der deutschen Grenze zu Polen gestaut haben, bis zu 90 Kilometer an der italienischen Grenze zu Österreich. Der sachliche Grund: Kontrollen im Kampf gegen das Covid-19-Virus. Dafür wurde das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt.

Unbeschwert innerhalb der EU reisen, ganz ohne Grenzkontrollen: Das ist nach wie vor einer der großen PR-Schlager der Union. Dabei ist die individuelle Reisefreiheit eher ein Nebeneffekt des Schengener Abkommens. Worum es eigentlich geht, zeigen die Lkw-Schlangen: um den ungehinderten Warentransport. Besonders deutsche Konzerne nutzen das anhaltend hohe Lohngefälle in der EU, indem sie bestimmte Teile ihrer Produktion in andere Mitgliedstaaten auslagern. Länder wie Polen dienen deutschen Herstellern und ihren Zulieferern als Niedriglohnstandort. Dabei entstehen grenzüberschreitende kontinentale Lieferketten. Grenzkontrollen kosten beim Transport von Bauteilen von der einen zur anderen Produktionsstätte wertvolle Zeit. Die EU-Kommission hat, als vor vier Jahren die Grenzen innerhalb des Schengen-Raums geschlossen wurden, um Flüchtlinge aufzuhalten, den Schaden berechnen lassen, den der Zeitverlust durch Kontrollen mit sich bringt: Bei Wartezeiten von zusätzlich einer Stunde laufen demnach im Jahr Mehrkosten von EU-weit 3,5 Milliarden Euro auf.

Apropos Flüchtlinge: »Schengen« ist ohne »Dublin« nicht zu denken. Noch bevor am 19. Juni 1990 das Schengener Durchführungsabkommen signiert wurde – das Schengener Abkommen selbst war bereits am 14. Juni 1985 unterzeichnet worden –, einigten sich die damaligen EG-Staaten am 15. Juni 1990 auf die »Dublin Convention«, in der es heißt: »Die Prüfung des Asylantrags obliegt dem Mitgliedstaat, der für die Kontrolle der Einreise des Ausländers in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zuständig ist.« Worauf die Bundesrepublik damit zielte: Flüchtlinge, die vor allem im Süden und im Südosten in die EU einreisen, müssen laut Dublin-Verordnung in den Grenzstaaten untergebracht werden und ihr Asylbegehren dort vorbringen. Die reichen Staaten im Westen des Kontinents haben damit im Idealfall nichts zu tun. Was geschieht, wenn das Dublin-System nicht mehr funktioniert, das ließ sich während der Massenflucht in die EU in der zweiten Jahreshälfte 2015 beobachten: Dann wird eben das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt. Es soll zwar der westeuropäischen Industrie freien Austausch mit Niedriglohnstandorten im Osten und im Südosten sichern, nicht aber zusätzliche Kosten durch unerwünscht einreisende Flüchtlinge verursachen.

Dem Schengener Abkommen sind die meisten EU-Staaten beigetreten. Die Republik Irland nicht, weil es ihr wichtiger ist, die Grenze zu Nordirland offenzuhalten. Vier weitere EU-Staaten (Rumänien, Bulgarien, Kroatien und Zypern) bereiten sich auf den Beitritt vor. Dem Schengen-Raum angeschlossen haben sich auch vier Nicht-EU-Mitglieder: die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island. Wer in einen Schengen-Staat einreisen will, benötigt ein Schengen-Visum, das für Bürger ärmerer Länder nur sehr schwer zu bekommen ist. In manchen fernen Staaten, etwa auf den Philippinen, wo viele Menschen von einer Reise in das reiche Europa träumen, ist das Schengen-Visum daher ein geläufiger Begriff.

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