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Aus: Ausgabe vom 18.03.2020, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Notstandsgesetze

Von Daniel Bratanovic
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Notstand macht’s möglich: Bundeswehr jetzt endlich auch im Innern verfügbar

Krisengewinnler gibt es immer. In Deutschland ist Toilettenpapier begehrt wie nie, in Frankreich sollen Rotwein und Kondome knapp geworden sein. Die jeweiligen Produzenten werden als Quarantäneprofiteure vermutlich ihren Schnitt machen. Ein aufgeputschter Jockey des galoppierenden Schwachsinns namens Finanzmarkt ist derweil heiß: »Ich habe meinem Team gesagt: Lasst uns auf die Jagd gehen. Denn uns kommen reihenweise tolle Gelegenheiten entgegen«, verriet Hendrik Leber, Chef der Kapitalverwertungsgesellschaft Acatis Investment, dem Focus dieser Tage.

Und auch der Staat könnte aus derzeit gebotenen Maßnahmen eine für etliche Repräsentanten seines Apparats willkommene Gewohnheit werden lassen. Bild feiert die entschlossensten Durchgreifer, Bayerns Ministerpräsident Söder und Österreichs Bundeskanzler Kurz, dpa meldet, im Bundestag gebe es erste Überlegungen für eine Grundgesetzänderung, um die gesetzgeberische Handlungsfähigkeit auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Coronavirusepidemie nicht zusammentreten kann, und die Berliner Morgenpost fragt: »Braucht Deutschland bald erstmals seine Notstandsgesetze?«

Damit ist das Stichwort gefallen. Begleitet von heftigen Protesten verabschiedete die damalige Große Koalition mit ihrer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit am 30. Mai 1968 die Notstandsgesetze und fügte damit in das Grundgesetz der Bundesrepublik eine »Notstandsverfassung« ein. Die getroffenen Regelungen enthalten unter Berufung auf einen Notstand bzw. eine akute Bedrohungslage eine umfassende Ermächtigung der Regierung, ja letztlich des Bundeskanzlers zur Suspendierung der Grundrechte, eine Kompetenzverlagerung von der Legislative auf die Exekutive sowie den Einsatz der Streitkräfte im Innern.

Für den Fall der Bekämpfung einer akuten Pandemie sind die Artikel 35 und 91 des Grundgesetzes von Interesse. Danach kann die Bundesregierung, sofern eine »Naturkatastrophe« oder ein »besonders schwerer Unglücksfall« das Gebiet mehr als eines Landes gefährdet, »den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen« (Art. 35, 3 GG). Ist ein Bundesland »nicht selbst zur Bekämpfung einer Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen (…) Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen« (Art. 91, 2 GG).

Eingriffe in die föderale Struktur der BRD unter Berufung auf den Notstand werden angesichts der Coronapandemie inzwischen häufiger erwogen. »Tatsächlich haben die letzten Wochen Schwächen bei den Durchgriffsmöglichkeiten des Bundes gezeigt«, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem Magazin Focus online. Söder wiederum dem ZDF: »Ich glaube, wir brauchen auch ein Stück mehr Tempo in der deutschen Politik«. Und die Kriegsministerin versichert in der Welt am Sonntag, die Bundeswehr stehe Gewehr bei Fuß: »Wir planen auf allen Ebenen so, dass wir alle kritischen Bereiche sicher abdecken könnten – auch das, was an Amtshilfe auf uns zukommt«.

»Not kennt kein Gesetz«, sagte Gratian, der Vater des Kirchenrechts. Der Ausnahmezustand ist die Abweichung vom Normalzustand, mit der Maßgabe, selbigen wiederherzustellen. Doch der Sache wohnt ein Widerspruch inne: Das, was der Ausnahmezustand zu schützen vorgibt, die verfassungsmäßige Ordnung, muss er angreifen und außer Kraft setzen.

Die Notstandsmaßnahmen der Bundesregierung, heißt es in Artikel 35, »sind unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben«. Doch wer legt fest, wann eine Gefahr beseitigt ist? Das gegenwärtige Krisenmanagement könnte sich noch als unheilvoller Kollateralnutzen zur autoritären Umgestaltung dieses Landes erweisen.

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Debatte

  • Beitrag von Florian B. aus L. (18. März 2020 um 02:35 Uhr)
    Es kommen ja der durch das Virus beschleunigte, aber durch die kapitalistische Krise bedingte Wirtschaftszusammenbruch und zu befürchtende Versorgungsengpässe u. a. m. hinzu. So wurde heute auch gemeldet, dass durch die Lebensmittelhamsterkäufe die Tafeln – also die reale Versorgung der Ärmsten mit Lebensmitteln – weniger Ware zur Verfügung gestellt bekommen haben. Je länger dieser jetzige Ausnahmezustand – der mit der Dauer nicht mehr Ausnahmezustand ist – aufrechterhalten bleibt, desto weiter und schneller frisst sich die Krise in Form von Verelendung in immer breitere Kreise der Bevölkerung vor, was letztlich dort seine Entladung in Gewalt finden muss. Entsprechend sind Disziplinierungsmaßnahmen notwendig, und solche werden ja momentan geradezu widerspruchsfrei eingeführt.
    »Kollateralnutzen« ist das passende Wort der Stunde. Denken wir an zunehmende Forderungen nach Enteignung von Grund und Boden im Rahmen der Wohnungskrise, denken wir an die Umweltkrise, wo die Einsicht wächst, dass diese im Rahmen der kapitalistischen Profitproduktion nicht zu lösen sein wird, oder denken wir daran, dass dieselben Politiker, die stets Eigenverantwortung predigten, nun offen widerspruchsvoll Solidarität heucheln, dann wird klar: Den Schein der Demokratie über der monopolkapitalistischen Produktionsweise gilt es aus Sicht der herrschenden Klasse mit zunehmender Krise so oder so abzulegen, und warum soll dann ein auftretendes Virus nicht willkommener Grund dafür sein?Es kommen ja der durch das Virus beschleunigte, aber durch die kapitalistische Krise bedingte Wirtschaftszusammenbruch und zu befürchtende Versorgungsengpässe u. a. m. hinzu. So wurde heute auch gemeldet, dass durch die Lebensmittelhamsterkäufe die Tafeln – also die reale Versorgung der Ärmsten mit Lebensmitteln – weniger Ware zur Verfügung gestellt bekommen haben. Je länger dieser jetzige Ausnahmezustand – der mit der Dauer nicht mehr Ausnahmezustand ist – aufrechterhalten bleibt, desto weiter und schneller frisst sich die Krise in Form von Verelendung in immer breitere Kreise der Bevölkerung vor, was letztlich dort seine Entladung in Gewalt finden muss. Entsprechend sind Disziplinierungsmaßnahmen notwendig, und solche werden ja momentan geradezu widerspruchsfrei eingeführt.
    »Kollateralnutzen« ist das passende Wort der Stunde. Denken wir an zunehmende Forderungen nach Enteignung von Grund und Boden im Rahmen der Wohnungskrise, denken wir an die Umweltkrise, wo die Einsicht wächst, dass diese im Rahmen der kapitalistischen Profitproduktion nicht zu lösen sein wird, oder denken wir daran, dass dieselben Politiker, die stets Eigenverantwortung predigten, nun offen widerspruchsvoll Solidarität heucheln, dann wird klar: Den Schein der Demokratie über der monopolkapitalistischen Produktionsweise gilt es aus Sicht der herrschenden Klasse mit zunehmender Krise so oder so abzulegen, und warum soll dann ein auftretendes Virus nicht willkommener Grund dafür sein?

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