Kommentar

Abo Georgien soll – nicht mehr und nicht weniger – als eine zweite Front gegen Moskau eröffnet werden.

Abo Kabinett beschließt »Krankenhausreform«.

Abo Mit den Trumpschen Strafzöllen auf Importe aus China waren der US-Präsident und seine Finanzministerin bislang nicht so recht zufrieden. Nun legt Biden mit neuen, eigenen Strafzöllen nach.

Abo Wenn der Chef des Militärgeheimdienstes GUR einem US-Leitmedium anvertraut, sein Land habe keine Reserven mehr, und die Front könne jederzeit brechen, dann ist das unmissverständlich.

Abo Die FDP will das Renteneintrittsalter erhöhen und die windige »Aktienrente« stärken. Damit biedert sie sich schon jetzt bei CDU/CSU und AfD für die nächste Bundesregierung an.

Abo Baerbocks Reiseroute führte sie in einem weiten Bogen um China – und zwar genau dort entlang, wo entweder Verbündete gegen die Volksrepublik zu finden sind oder wo erbittert um die Vorherrschaft gekämpft wird.

Abo Der Zuschussbescheid über 45 Millionen Euro von der Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW) für das ukrainische Energienetz ist ohne vorherigen Waffenstillstand buchstäblich auf den Kopf gehauen.

Abo Wer ungeniert geschichtsvergessen, weil kriegsversessen Herumtrampeln auf den Toten per Polizeigroßaufgebot durchsetzt, den interessieren Menschenwürde oder gar das Recht auf Leben von Gazabewohnern gleich gar nicht.

Abo Beijing setzt darauf, dass zumindest die führenden Staaten der EU eine eigene Weltmachtposition anstreben – unabhängig von den USA. Der Wille dazu ist derzeit am stärksten in Frankreich ausgeprägt.

Abo Israel betreibt im palästinensischen Gazastreifen nicht »nur« traditionelle Vertreibung, sondern deren schlimmste Form: Die Bevölkerung wird unter Todesdrohungen ständig hin- und hergetrieben.

Abo Keine Mobilmachung ohne Psychokrieg gegen die eigene Bevölkerung: Spione lauern.

Abo Genau betrachtet sind die humanitären Bemühungen der Freunde Israels nichts anderes als die Entlastung von dessen völkerrechtlicher Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung in dem von ihm besetzten Gebiet sicherzustellen.

Abo Baerbocks Auftritt in der Kriegsschiffwerft betonte die Bedeutung, die Marinen und auch Küstenwachen zur Zeit für die deutsche Politik in der Asien-Pazifik-Region besitzen.

Abo Im Libanon fließt die Summe zudem auf die Konten der korrupten Clique, die das entstaatlichte Land unter sich aufteilt. Sie hat in den vergangenen Wochen rassistische Hetze gegen syrische Migranten angeheizt.

Abo Zentral ist, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin vor Gericht.

Abo Diese bilateralen Verträge bedeuten für Kiew, dass es sich einen NATO-Beitritt in den dort festgelegten zehn Jahren abschminken kann. Mindestens. Und im Krieg den Kopf selbst hinhalten will das Bündnis eher nicht.

Abo Immer wieder hat die Bundesrepublik versucht, Paris eine Mitbestimmung über die Atomstreitmacht der französischen Streitkräfte oder wenigstens eine Mitfinanzierung abzuringen; man weiß ja: Wer zahlt, entscheidet.

Abo Was macht eine Regierung, die sich weder ans Gesetz halten, noch sich um Urteile des Verfassungsgerichts scheren will? Sie ändert das Gesetz.

Abo Washington nimmt entgegen seiner eigenen Rhetorik eine Eskalation mit Russland billigend in Kauf - nur die blutigen Folgen sollen bei anderen anfallen.

Abo Langfristig wird Teslas Umsatz und mit ihm sein Profit exakt von dem Land bedroht, dem der US-Konzern seine Erfolge verdankt: China war für ihn stets ein wichtiger Absatzmarkt.