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10.06.2023 / Ausland / Seite 8

Asylkompromiss 2.0

Einigung der EU-Innenminister. Gastkommentar

Kerem Schamberger und Valeria Hänsel

Bereits im September 2020 legte die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen einen »Pakt für Migration und Asyl« vor. Dessen Quintessenz: die weitere Zementierung der Abschottung Europas und ein rechtlicher Rahmen dafür. Zum Kern gehören die nun von den EU-Innenministern vereinbarten sogenannten Grenzverfahren. Diese bedeuten, dass alle Geflüchteten, die es unter den sowieso schon schwierigen Bedingungen geschafft haben, an eine der EU-Außengrenzen zu ge...

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