Kommentar

Wenn das Recht auf Parlamentsberatung angemahnt und erstritten werden muss, ist allein das eine Klatsche für die lautstark »regelbasierten« drei Regierungsparteien.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat sich darauf spezialisiert, sein Land als ideales Testgelände für westliche Waffen im Kampf gegen russische Systeme anzupreisen. Das ist zynisch und zutreffend zugleich.

Zur Finanzierung der Aufrüstung der Bundeswehr soll bei Kindern, Bildung, Gesundheit, Rente und humanitärer Hilfe der Rotstift angesetzt werden.

Es war konsequent, dass die Grünen-Minister im angeblichen Regierungsstreit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung den Rückwärtsgang eingelegt haben. Sie werden den Plänen Christian Lindners am Mittwoch zustimmen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron liebt den großen Gestus, das Napoleonische, Monarchische. Wie schwer muss es ihm gefallen sein, seinen auf drei Tage angesetzten »Staatsbesuch« in Deutschland abzusagen.

Das Zehn-Punkte-Papier, das CDU und CSU am Freitag vorlegten – »Unsere Agenda für Deutschland« – enthält die Siegerthemen der Wahlstrategen. Das war es dann auch.

Die Wut, die sich nach der Tötung von Nahel durch einen Polizisten in den Banlieues im ganzen Land entlädt, ist legitim und unvermeidbar.

Baerbocks Besuch in Südafrika steht auch für die Bemühungen des Westens, die ihm entgleitende globale Dominanz zu restaurieren, vor allem natürlich im Streit um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg.

Die Welle der großen Streiks ist erst einmal verebbt. Für die Durchsetzung von Reallohnerhöhungen und Entlastungen fehlte es an Einigkeit, Radikalität und einer politischen Perspektive.

Von seiten der russischen Behörden werden die Vorgänge heruntergespielt. Der Geheimdienst FSB teilte mit, die Ermittlungen wegen »bewaffneter Meuterei« seien eingestellt worden.

Die Reaktionen des Westens auf die Geschehnisse des Sonnabends in Russland waren keine. Vor dem Aufstieg und weichen Fall des Söldnerführers Prigoschin wurde dort entschieden: Der Krieg gegen Russland geht endlos weiter.

Die für Prigoschin gefundene Lösung – keine Strafverfolgung und Exil in Belarus – ist für den russischen Staat zwar blamabel, weil er sein Gewaltmonopol nicht durchsetzen konnte, aber letztlich wohl doch akzeptabel.

Die AfD ist ältestes westdeutsches Establishment, nämlich das von Remilitarisierung, NATO-Eingliederung und totalitärem Antikommunismus.

Die Europareise des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang hat die Unterschiede zwischen der deutschen und der französischen Chinapolitik recht klar hervortreten lassen.

Die U-Boot-Fahrer vor Neufundland sind nicht als Individuen außer Rand und Band, sie sind Repräsentanten einer »Zivilisation«, die über Massengräbern elend Umgekommener Kreuzfahrten veranstaltet.

Dieser Bundesgesundheitsminister bringt jede Berufsgruppe aus der Branche auf die Straße. Nach Pflegekräften und Krankenhausärzten hat nun die Deutsche Krankenhausgesellschaft gegen Lauterbachs Untätigkeit mobilisiert.

Der Westen verhält sich gegenüber China wie nach den Minsk-Abkommen gegenüber Russland: Man sucht den diplomatischen Austausch nur, um zu übertünchen, dass alle Wegweiser in Richtung Konfrontation gestellt werden.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger war geradezu euphorisch nach den Gesprächen, die Vertreter von über 20 transatlantischen Rüstungskonzernen mit den NATO-Ministern führten.

Nun könnte der Bundeskanzler seine Weisungsbefugnis zum Einsatz bringen. Doch das Gegenteil passiert.

Klar ist: Was die Immobilienbesitzer nicht zahlen wollen, muss auf die Miete umgelegt werden. Deshalb erweitert die Bundesregierung mit einer zusätzlichen Modernisierungsumlage die Möglichkeiten der Wohnungskonzerne.