Kommentar

Wer, wie Siemens, trotz sprudelnder Gewinne Massenentlassungen durchziehen und ganze Standorte schließen will, handelt ohne Not gegen das Allgemeinwohl und verstößt damit gegen das Grundgesetz.

Der gefährlichste Ort für Frauen ist die eigene Wohnung. Der eigene Partner ist viel wahrscheinlicher der potentielle Gewalttäter oder Vergewaltiger als der Unbekannte, vor dem Mädchen von klein auf gewarnt werden

Mit dem Hinweis auf die staatspolitische Verantwortung will die Kanzlerin die SPD in eine große Koalition locken. Dabei übergeht sie, dass die große, stolze Partei immer staatspolitisch verantwortlich handelt.

Statt Rücksichtnahme und geduldigem Einbinden von Gewerkschaften und Betriebsräten setzt das Kapital derzeit auf Konfrontation. Neu ist die Dreistigkeit, die traditionellen »Sozialpartner« offen zu düpieren.

Urteil gegen Ratko Mladic

Eher grotesk: Der Entwurf zur Traditionspflege der Bundeswehr befasst sich ausführlich mit Wehrmacht und Nationaler Volksarmee der DDR.

Eins ist der IG Metall stets wichtig: Verlässlichkeit. Dafür erwartet sie, dass Verträge gelten und Personalabbau »sozialverträglich« über die Bühne geht. Doch bei Siemens stößt der Korporatismus an seine Grenzen.

La République en marche

Schon vor zehn Jahren erhob das Land Berlin Disziplinarklage gegen einen Polizisten wegen Verletzung der »Treuepflicht« zur Verfassung. Erst jetzt wurde der offensichtliche Neonazi endgültig aus dem Dienst entfernt.

Auch Kapitalisten kumpeln. Sachwalter werden dafür ausgezeichnet, wenn sie die Arbeiterklasse mal so richtig fertiggemacht haben. Lufthansa-Chef Carsten Spohr ist für das Manager-Magazin der »Manager des Jahres«.

Angela Merkel steht auf der Bonner Klimakonferenz mit leeren Händen da. Deutschland wird beim jetzigen Stand der Dinge seine Klimaschutzziele nicht erreichen.

Wer beim Diebstahl ertappt wurde, gelobt hoch und heilig Besserung. Am Dienstag sprachen sich die EU-Parlamentarier in Strasbourg über die »Paradise Papers« aus.

Der EU-Kommission geht es, so hat sie mit Blick auf »Pesco« ausdrücklich bestätigt, um »strategische Autonomie«, also darum, bei Bedarf eben auch ohne die USA und die NATO militärisch eingreifen zu können

Bezieher von Hartz IV müssen künftig ihre soziale Notlage vor anderen Kunden an der Kasse offenbaren

Brexit-Verhandlungen: Brüssel erhöht den Druck auf London. Diese Entwicklung kommt der britischen Regierung reichlich ungelegen

Stellungnahme des Deutschen Klimakonsortiums: Wissenschaftler fordern Kohleausstieg

Ein erfreuliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts, allerdings mit Einschränkungen

Die Leisetreterei der EU bezüglich der Justizreform in Polen passt dazu, wie Brüssel auch an anderer Stelle die sogenannten europäischen Werte pragmatisch kleinkocht.

Die Oktoberrevolution 1917 war ein epochales Ereignis. Im Bewusstsein der Menschheit mahnt sie den nächsten historischen Schritt an

Mehrere US-amerikanische Abgeordnete und Senatoren haben ihre Regierung aufgefordert, alle politischen Mittel auszuschöpfen, um einen Krieg auf der Koreanischen Halbinsel zu verhindern