Kommentar

Abo Seit die EU die Volksrepublik China zum »Systemrivalen« erhoben hat – im übrigen ein Titel, der vorher der Sowjetunion vorbehalten war –, verfallen die hiesigen Blätter in verbale Beißkrämpfe.

Abo Bereits 40 Millionen Euro haben Berater und Gutachter verbrannt, auf 500 Millionen Euro könnten sich die Regressforderungen der verhinderten Betreiber belaufen, dazu kämen immense Ausgaben für Anwälte und Gerichte.

Abo Bundesaußenminister im Sudan und in DR Kongo.

Abo Digitale Waffen militarisieren das Internet: Mit ihrer Cybersicherheitspolitik eskaliert die Bundesregierung einen neuen Rüstungswettlauf.

Abo Reaktionen auf Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.

Abo Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte von NRW war ein abgekartetes Spiel – zwischen Innenministerium und RWE.

Abo Natürlich sind sie berechtigt, die Forderungen Polens und Griechenlands; die Bundesrepublik solle nun endlich Entschädigung für die Massaker und die Verwüstungen zahlen.

Abo Britisches Parlament suspendiert

Abo Die spannende Frage ist, ob das Beispiel Türkei Schule machen wird. Wenn ein NATO-Mitglied sich sozusagen das Recht auf eine enge Kooperation mit Russland erkämpfen kann, können es andere dann nicht auch?

Abo Jair Bolsonaro hat recht, wenn er die etwas zu laut vorgetragene Hilfsbereitschaft von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den »G 7« und der EU zurückweist

Abo Die SPD fordert die Vermögenssteuer und weiß, dass sie nicht kommen wird. Den Niedergang der Partei werden solche Forderungen aus einer sicheren Minderheitenposition heraus nicht aufhalten können.

Abo Das Berichteschreiben, die jährlichen Konvolute, die das Bundesamt in Ikea-Katalog-Dicke herausgibt, das ist beim Verfassungsschutz nur Praktikantenarbeit.

Abo Konflikte hat es immer gegeben, doch diesmal ist gleich gar keine Abschlusserklärung mehr eingeplant

Abo Markus Söders Verständnis für gesellschaftliche Zusammenhänge endet am heimischen Gartenzaun. Der »deutsche Sparer« werde »enteignet«, röhrte es am Mittwoch wieder einmal aus den Untiefen Bayerns.

Abo Der 80. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags ist Gegenstand vielfältiger Verzerrungen durch Pseudohistoriker. Diesen gilt es, entschieden entgegenzutreten.

Abo Mehrere Staaten, die teil- und vollautonome Killerdrohnen entwickeln, sind an den derzeitigen Gesprächen beteiligt. Konkrete Absprachen oder gar ein Vertrag zur Ächtung dieser Waffen sind nicht in Sicht.

Abo Nathan Law, prominenter Anführer der Regierungsgegner in Hongkong, hat sich verabschiedet: Er muss nach Yale, sein Master-Studium zu beenden. Seine Anhänger sollen hingegen immer weiter demonstrieren.

Abo Als Fahrkarte gilt ab 2020 die Uniform. Der Truppenausweis im Zusammenhang mit ziviler Kleidung hätte es zwar auch getan. Doch so wäre der öffentliche Personenverkehr nicht weiter militarisiert worden.

Abo Widersprüchlich ist, dass das Land zum politischen Subjekt werden will, indem es sich zum Objekt US-amerikanischer Strategien macht

Abo Weder in Thüringen noch in Berlin oder Bremen ist erkennbar, dass SPD und Linke die Konsequenzen ziehen und eine Idee für sozialdemokratische Politik entwickeln