Aus: Ausgabe vom 15.11.2017, Seite 8 / Ansichten

Sharing Economy

»Paradise Papers« im EU-Parlament

Von Simon Zeise
RTS1J5Z0.jpg
Der für Steuerhinterziehung zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici forderte, die EU-Finanzminister müssten eine schwarze Liste der nicht kooperativen Steueroasen veröffentlichen. Dabei ist die EU eine einzige Steueroase, in der Deutschland die Regeln vorgibt

Wer beim Diebstahl ertappt wurde, gelobt hoch und heilig Besserung. Am Dienstag sprachen sich die EU-Parlamentarier in Strasbourg über die »Paradise Papers« aus. Dem von Multimilliardär George Soros finanzierten Konsortium investigativer Journalisten war ein Datenkonvolut aus dem Besitz der Anwaltskanzlei Appleby in den Schoß gefallen, in dem dokumentiert ist, wie zahlreiche Personen und Konzerne ihr Geld in Steueroasen parkten. Für die Ideologieproduktion in Deutschland zuständig war die Süddeutsche Zeitung, deren zwei Spürnasen Bastian Obermayer und Frederik Obermaier dem Bösen auf die Schliche kommen wollten.

Im EU-Parlament, dem Katzentisch in der europäischen Kapitalunion, war die Empörung am Dienstag groß. Die Sozialdemokraten blinkten links wie ein Stroboskop. Die Enthüllungen zeigten den »alten Krebs unserer Gesellschaft – Betrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung«, sagte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella. Und der für Steuerhinterziehung zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici vom Parti Socialiste forderte, die EU-Finanzminister müssten bereits bei ihrem nächsten Treffen am 5. Dezember eine schwarze Liste der nicht kooperativen Steueroasen veröffentlichen. Diese Aufstellung müsse »glaubwürdig und ehrgeizig« sein und Sanktionen vorsehen. Ziel sei es, die »Kultur des Geheimnisses zu beenden« und für mehr Transparenz zu sorgen. Die Nutzer von Steueroasen seien »ein bisschen wie Vampire – sie fürchten nichts so sehr wie das Licht«.

Vielleicht sollten die Maulhelden in Berlin und Brüssel nach den Lichtschaltern suchen? Die Europäische Union ist eine Steueroase, in der Deutschland die Regeln vorgibt. Erinnert sei nur kurz an den US-Riesen Apple, der seine Zentrale in Irland angesiedelt hat, weil ihm die Regierung erlaubt, erzielte Gewinne in der EU mit 0,005 Prozent zu besteuern. Als die EU-Kommission im August 2016 Dublin aufforderte, 13 Milliarden Euro vom Monopol einzutreiben, protestierte die Regierung, weil ihr das Geld dadurch durch die Lappen gehen würde.

Der Investmentbanker an der Spitze des französischen Staates, Emmanuel Macron, hat sich der Vermögenssteuer entledigt. Die deutsche Bundeskanzlerin hat 2009 ein »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« auf den Weg gebracht, das die obersten Richter in Karlsruhe 2014 als »nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar« bezeichneten. Pro Jahr werden der Gesellschaft Schätzungen des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu Folge sieben bis acht Milliarden Euro entwendet. Zwischen 2009 und 2013 seien 105 Milliarden Euro »legal« am Fiskus vorbeigeschleust worden. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt Ungarns. Mit sogenannten Share Deals »sparen« sich Großinvestoren beim Immobilienkauf die Grunderwerbssteuer – bislang wird von einer Milliarde Euro pro Jahr ausgegangen –, treiben die Mieten hoch und verdrängen damit die Lohnabhängigen aus den Innenstädten. Gut, dass es noch Helden in Strasbourg gibt.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Neue Ausgabe vom Dienstag, 21. November erschienen — jetzt einloggen! Oder abonnieren.
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Ansichten