Aus: Ausgabe vom 21.11.2017, Seite 8 / Ansichten

Ende der Konsenskultur

Siemens: Streik gegen Jobabbau?

Von Daniel Behruzi
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Eines ist den führenden Funktionären der Industriegewerkschaft Metall stets besonders wichtig: Verlässlichkeit. Kein Jahrespressegespräch, keine Begründung einer Tarifforderung, in der die IG-Metall-Spitze nicht betont, wie verlässlich und berechenbar sie ist. Unausgesprochen heißt das: Wir machen – anders als früher – keine »Experimente«. Dafür erwarten wir von unseren »Sozialpartnern«, dass Verträge gelten und Personalabbau, wenn er denn nicht zu vermeiden ist, »sozialverträglich« über die Bühne geht. Im Gegenzug hilft die IG Metall bei der Steigerung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Doch bei Siemens stößt dieser Korporatismus an seine Grenzen.

Der Technologiekonzern hat die Konsenskultur aufgekündigt. Weltweit fast 7.000 Stellen will er in seiner Kraftwerksparte streichen, die Hälfte davon in Deutschland. Mehrere Standorte – insbesondere in Ostdeutschland, aber nicht nur dort – stehen zur Disposition. Obwohl bestehende Vereinbarungen das verbieten, werden auch betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen. Kommuniziert wurde das Ganze zunächst über die Medien, am Freitag dann per Videobotschaft an die Belegschaften. Deutlicher kann man nicht machen, dass das Herr-im-Haus-Prinzip gilt. Mitsprache und Diskussionen? Unerwünscht.

Doch die Beschäftigten verschaffen sich Gehör. Die Proteste werden lauter. Besonders auf die Palme bringt die Siemensianer, dass ihre Firma erst vor anderthalb Wochen Rekordergebnisse verkündete: Die Gewinne stiegen im Geschäftsjahr 2017 um elf Prozent auf 6,2 Milliarden Euro. Selbst in der zum Problemkind erklärten Kraftwerksparte erzielte Siemens eine operative Marge von etwa zehn Prozent. Danach würde sich so manch anderes Unternehmen die Finger lecken.

Doch das Kapital ist von Natur aus unersättlich. Um Börsenkurs und Gewinne weiter zu steigern, hat Konzernchef Josef »Joe« Käser Siemens einen (fortgesetzten) Komplettumbau angeordnet: Das Zuggeschäft wird mit dem französischen Konkurrenten Alstom verschmolzen, was ebenfalls Arbeitsplätze kosten dürfte. Und beim Windturbinenhersteller Siemens Gamesa sollen bis zu 6.000 Jobs vernichtet werden, wie ebenfalls erst kürzlich bekanntgegeben wurde.

Kurzum: Es geht zur Sache. Die IG Metall hat trotz ihrer sozialpartnerschaftlichen Orientierung keine andere Wahl, als den Fehdehandschuh aufzunehmen. Sie droht mit Streik – freilich nicht, ohne zu betonen, dies sei nur »das letzte Mittel«.

Der mit dem Konflikt einhergehende Kulturbruch könnte Folgen weit über das Unternehmen hinaus haben. Denn Siemens hat aus Kapitalsicht schon öfter den Eisbrecher gespielt – beispielsweise bei der Durchsetzung unbezahlter Arbeitszeitverlängerung in seinen Handywerken Bocholt und Kamp-Lintfort 2004. Womöglich läutet der Konzern auch heute eine neue Gangart ein. Wenn dem so ist, wird den Gewerkschaften der Verweis auf die eigene Verlässlichkeit nicht mehr reichen.

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