Aus: Ausgabe vom 08.11.2017, Seite 8 / Ansichten

Leisetreter

Die EU, Polen und der Rechtsstaat

Von Reinhard Lauterbach
Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission
Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission

Wenn man eine Analogie aus dem Privatleben bemühen wollte, müsste man an eine konfliktbeladene Ehe denken, in der ein Partner dem anderen sagt: Wenn das so weitergeht, wie du mich behandelst, muss ich mir wahrhaftig überlegen, die Scheidung einzureichen. Gründe dafür gäbe es. – Der oder die Kritisierte weiß in dieser Situation, dass alles erst einmal so weitergehen kann.

Mit der polnischen Regierung, ihrer schrittweisen Gleichschaltung des Rechtsstaats und der EU ist es so ähnlich. Nicht nur, weil die Justizreform, die die »Dritte Gewalt« Polens zur Unterabteilung der Exekutive macht, aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Den Todesstoß haben dem enthusiastisch-idealistischen Protest für die »Unabhängigkeit der Richter« des vergangenen Sommers ausgerechnet Polens oberste Richter selbst gegeben, die sich, kaum waren die Kerzen der Lichterdemos verloschen, der Regierung anbiederten und ihr in einer De-facto-Kapitulation freie Hand gewährten. Ist es da verwunderlich, dass der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sich jetzt vor dem EU-Parlament in einer Weise zu Polen äußerte, die nur als windelweich zu bezeichnen ist? Es gebe »im Grunde alle Voraussetzungen dafür, ein Verfahren nach Artikel 7 einzuleiten« – jener Bestimmung, die erlaubt, Mitgliedsstaaten das Stimmrecht zu entziehen, die beharrlich »europäische Grundwerte verletzen«. Auf die naheliegende Frage eines Abgeordneten, warum die Kommission dies nicht längst getan habe, schob Timmermans den schwarzen Peter weiter: Das Parlament hätte dies ja auch schon tun können.

Natürlich kann man die EU-Kommission pragmatisch verstehen. In einer Zeit, in der sie mit Großbritannien über dessen Austritt aus der Union verhandelt und in praktisch allen osteuropäischen Mitgliedsstaaten mit Kritik im Namen der nationalen Souveränität konfrontiert ist, möchte sie den Ball flach halten und diesen Kritikern keine Munition liefern. Zumal ja unklar ist, ob ein Beschluss, das Verfahren gegen Polen einzuleiten, im Rat oder im Parlament überhaupt zustande käme. Auf der anderen Seite passt diese Leisetreterei dazu, wie Brüssel auch an anderer Stelle die sogenannten europäischen Werte pragmatisch kleinkocht – etwa bei der von Brüssel geduldeten Ausrufung des Ausnahmezustands in Katalonien durch Mariano Rajoy. Dass Emanuel Macron in Paris de facto ebenfalls mit den Mitteln des Ausnahmezustands – Präsidialdekreten – regiert, ist der EU bisher noch kein einziges kritisches Wort wert gewesen. Rechtsstaat und Gewaltenteilung, 1993 feierlich in die Kopenhagener Beitrittskriterien geschrieben, erweisen sich 25 Jahre später als Verhandlungsmasse. Die EU spiegelt damit auf ihrer Ebene das Verhältnis des Kapitals zur bürgerlichen Demokratie: Gut und schön, aber nicht unabdingbar. Ein Schönwettersystem, aber eben nicht der Kern der Sache namens bürgerliche Klassenherrschaft.


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