Kommentar

Treffen zwischen Trump und Kim

EU will nach Südosteuropa expandieren. Damit würde die deutsche Dominanz weiter ausgebaut

Nun ist es also amtlich. Die Grenzwerte für die Stickoxidbelastung in der Atemluft sind zu hoch. Selbst wenn sie eingehalten werden.

Polens Regierung ordnet sich Justiz unter. Damit soll die Gewaltenteilung aufgehoben werden

Die Luxemburger Richter stellten das gesamte Konstrukt des »Freihandels« in Frage. Die Klage, die der Energieriese Vattenfall gegen die Bundesrepublik wegen des »Atomausstiegs« anstrebt, könnte damit auch vom Tisch sein.

Die Leistungen der Tafeln sind eine Hilfe, mehr nicht. Es bleibt Aufgabe des Staates, das Existenzminimum zu sichern. Armutsbekämpfung muss eine höhere Priorität bekommen

Das plötzliche Interesse am Bundeswehr-Einsatz im Irak kommt nicht daher, dass die Lage im Land desolat ist – das ist sie schon seit Jahren. Neu ist, dass sich der Einfluss Irans immer weiter verfestigt.

Im Interesse der Selbsterhaltung hat die SPD sich richtig verhalten: Ablehnung der Groko wäre Selbstmord gewesen. Insofern war Siechtum vorzuziehen.

In der kommenden Woche will Trump die Strafzölle offiziell verkünden. Wenn man im Außenhandel »viele Milliarden Dollar« verliere, tönte der US-Präsident gestern, »dann sind Handelskriege gut«.

Putin vor Föderaler Versammlung Russlands

So traurig es klingt, aus Sicht von Steuerzahlern ist es beinahe egal, ob es zum Verkauf an Cerberus und Co kommt oder nicht. Die eigentlichen Risiken in Milliardenhöhe haben die Länder der Bank bereits abgenommen.

Dieselfahrverbote sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtlich zulässig, ob und in welcher Form sie kommen bleibt aber ungewiss. Besser wäre es die Autokonzerne zur Verantwortung zu ziehen

Jeremy Corbyn zum »Brexit«

Theresa May war schon nicht mehr dabei, beim informellen EU-Gipfel am Freitag. Das hatte den Vorteil, dass die Sache mit dem Brexit nicht so auffiel.

Die EU hat im Moment einige Probleme. Ihr geht nicht nur der politische Konsens aus: Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens wird auch das Geld knapp.

Das Oberverwaltungsgericht in Leipzig wollte eigentlich gestern entscheiden: Dürfen Städte den Gesundheitsschutz ihrer Einwohner höher werten als die freie Fahrt für Dieselautos?

Die deutsche Exportoffensive befeuert weiterhin die Euro-Schuldenkrise und sorgt für Verärgerung in Washington. Unterdessen baut China seine Stellung als wichtigster Handelspartner der BRD aus

Fortführung der Politik mit anderen Mitteln: Im krisengeschüttelten brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro hat nun ein General des Heeres das Sagen.

Das mangelhafte Equipment der Bundeswehr spielte keine Rolle, wäre es mit der massiven Aufrüstung der Bundeswehr und mit konkreten Einsätzen nicht wirklich ernst

Münchner Sicherheitskonferenz beendet