Aus: Ausgabe vom 23.11.2017, Seite 8 / Ansichten

Der letzte Kriegsakt

Urteil gegen Ratko Mladic

Von Hannes Hofbauer
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Ratko Mladic am Mittwoch in Den Haag

Der Oberbefehlshaber der serbisch-bosnischen Armee im Bürgerkrieg der 90er Jahre, Ratko Mladic, wird als ein zu lebenslanger Haft verurteilter Völkermörder in die Geschichte des Balkankrieges eingehen, wie sie im Westen erzählt wird. Die Ungerechtigkeit des Urteils besteht nicht darin, dass der heute 75jährige unschuldig an den Brutalitäten der südslawischen Bürgerkriege gewesen wäre, sondern dass das in Den Haag ansässige Tribunal eine einseitig antiserbische Judikatur pflegte, die eines Gerichtes unwürdig ist.

Während der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic im März 2006 im Untersuchungsgefängnis starb, weil dieses seinen Wunsch nach medizinischer Behandlung in Moskau ausschlug, und Radovan Karadzic, der einstige Präsident der Republik Srpska, im März 2016 zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde, ist keiner der kroatischen, muslimisch-bosnischen oder albanischen Bürgerkrieger zur Verantwortung gezogen worden. Alija Izetbegovic und Franjo Tudjman starben in ihren häuslichen Betten, Ramush Haradinaj wurde im September 2017 zum Ministerpräsidenten des Kosovo bestellt. Deutschland und später die gesamte NATO-Allianz hielten ihren Schutzschild über sie. In den jugoslawischen Zerfallskriegen kämpften sie mit politischen und militärischen Mitteln, das Haager Tribunal setzte diese Parteinahme juristisch fort.

Die Reputation des Tribunals war von Anfang an fragwürdig. Als UN-Strafgerichtshof im Mai 1993 gegründet, stellte schon seine Finanzierung klar, dass es kein hoheitliches, unabhängiges Gericht war. Sponsoren wie die Open Society Foundation des George Soros oder die Rockefeller Foundation pumpten an vielen Stellen Geld in die postjugoslawische Sezession. Das Tribunal sollte für sie die Deutungshoheit über den Konflikt juristisch untermauern, was im Westen weitgehend gelang. Von Anklagen gegen ausländische Interventionen wie den ersten NATO-Einsatz »Out of Area« gegen bosnisch-serbische Städte am 2. August 1995 oder gar gegen den völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegen Jugoslawien ab 24. März 1999 war in Den Haag nie die Rede.

Die Verurteilung von Ratko Mladic ist auch ein Musterbeispiel für die erfolgreiche Entkontextualisierung historischer Ereignisse. Den Haag baut seine Verbrechensgeschichte rund um die Massaker von Srebrenica im Juli 1995 auf und nennt diese Völkermord. Eine Leugnung desselben steht in der EU unter Strafe, was eine offene Debatte über die damaligen Ereignisse unmöglich macht. Die von Berlin seit 1991 angetriebene Sezession Bosniens bleibt bei der Einschätzung des Balkankrieges genauso unerwähnt wie die Massaker an serbisch-bosnischen Bauern oder der kroatische Überfall auf eine Srebrenica ähnliche UN-Schutzzone, den Sektor West, Anfang Mai 1995.

Ein Ziel, so es dieses gegeben hat, konnte der Schuldspruch von Mladic jedenfalls nicht erreichen: die Versöhnung der südslawischen Völker. Im Gegenteil: Mladic gilt den meisten Serben seiner Verbrechen zum Trotz als Held – und kann sich als Opfer westlicher Justiz darstellen.

Von Hannes Hofbauer ist zum Thema erschienen: Balkankrieg. Die Zerstörung Jugoslawiens. Wien 2001


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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Peter Götz: Geschichte der Sieger Ein ausgezeichneter Kommentar zum Urteil gegen Ratko Mladic. Die Geschichte wird leider durch Siegerjustiz geschrieben. Wäre der Westen 1939–1945 in der Abwägung seiner Interessen mit Hitler einig gew...

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