Aus: Ausgabe vom 28.11.2017, Seite 8 / Ansichten

Eigentum verpflichtet

Kahlschlag bei Siemens und Thyssen-Krupp

Von Gastkommentar von Alexander Ulrich
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Protest von Thyssen-Krupp-Beschäftigten (Andernach, 23. November)

Im Artikel 14 des Grundgesetzes heißt es: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen«. Auch wenn dieser Artikel dem Zeitgeist des vollkommen entfesselten, globalisierten und finanzgetriebenen Kapitalismus widerspricht, hat er noch immer Gültigkeit. Auch für Großkonzerne wie Siemens und Thyssen-Krupp.

Wer, wie Siemens, trotz sprudelnder Gewinne Massenentlassungen durchziehen und ganze Standorte schließen will, handelt ohne Not gegen das Allgemeinwohl und verstößt damit gegen das Grundgesetz. Er nimmt in Kauf, Tausende in soziale Notlagen zu stürzen und ganze Regionen zu degradieren, nur um die Renditen der Aktionäre noch ein bisschen weiter nach oben zu schrauben.

Den gleichen Vorwurf muss sich Thyssen-Krupp gefallen lassen, da der Konzern trotz aller Schwierigkeiten, starker Proteste und deutlichen Widerspruchs der IG Metall seine Fusionspläne mit Tata Steel unbeirrt vorantreibt. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Es droht das gleiche Szenario wie bei Siemens: Zwar bescherte zuletzt gerade die Stahlbranche dem Konzern satte Gewinne. Dennoch müssen die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze bangen. Diese Fusion darf es nicht geben, wenn es nicht auch eine Bestandsgarantie für sämtliche Standorte und Arbeitsplätze gibt.

Siemens und Thyssen-Krupp sind zwei Beispiele, die eindrucksvoll zeigen, wie weit sich viele Großkonzerne von ihrer gesellschaftlichen Verantwortung und dem Grundgesetz verabschiedet haben. Statt, wie die IG Metall fordert, langfristige Produkt- und Standortkonzepte zu entwickeln und so Beschäftigung zu sichern, zählt einzig die kurzfristige Rendite. Als könnten die Konzerne ihre Geschäfte unabhängig von der Gesellschaft machen. Als würden sie nicht Ressourcen, Arbeitskraft und öffentliche Infrastruktur nutzen und als würde sich daraus keine Verantwortung ergeben, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Statt dessen stehen sie der Gesellschaft ignorant, fast feindselig, gegenüber.

Da hilft keine moralische Entrüstung. Da helfen nur Gesetze, durch die den Prinzipien des Grundgesetzes Geltung verschafft wird. Wir brauchen ein Verbot von Massenentlassungen in Zeiten sprudelnder Gewinne. Wir brauchen einen Ausbau der Mitbestimmung von Beschäftigten in Richtung echter Parität und eine Stärkung von Belegschaftseigentum. So würde kein Unternehmen gezwungen, wirtschaftlich irrational zu handeln. Aber die Beschäftigten würden vor der Willkür der Profitmaximierer geschützt werden. Der Ball liegt im Feld der Politik.

Alexander Ulrich ist Obmann der Bundestagsfraktion Die Linke im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union


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  • Peter Andreas Schöbel: Ahnungslose Linke Wenn alle Linken den hier herrschenden Finanzkapitalismus so »gut« verstanden haben wie der Autor Alexander Ulrich, kann einem himmelangst werden. In dieser Gesellschaft sichern nur wachsende Gewinne ...

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