Aus: Ausgabe vom 25.11.2017, Seite 8 / Ansichten

Die Verantwortungspartei

SPD und Bundesregierung

Von Georg Fülberth
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Verantwortungsethiker einer einstmals großen Partei. Martin Schulz

Angela Merkel spricht: Die SPD sei eine große, stolze Partei, und sie möge doch auch jetzt, wie immer in der Vergangenheit, sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht entziehen. Die Freundlichkeit ist entweder versteckter oder unbewusster Hohn. Durchtrieben ist die Bemerkung über die große Partei, die gerade ein bisschen kleiner geworden ist.

Mit dem Hinweis auf die staatspolitische Verantwortung will die Kanzlerin die SPD in eine große Koalition locken. Dabei übergeht sie, dass die große, stolze Partei immer staatspolitisch verantwortlich handelt, egal ob in der Opposition, als Gefolgschaft eines sozialdemokratischen oder als Juniorpartnerin eines christdemokratischen Kanzlers (oder einer Kanzlerin). Nie muss sie sich für staatspolitische Verantwortung entscheiden, sondern sie ist mit ihr identisch. Wäre ihr Deutschland nicht so heilig, dann könnte sie den Buchstaben D in ihrem Kürzel durch ein V ersetzen: Staats-Politische Verantwortungspartei.

Bekanntlich gilt das schon seit dem 4. August 1914, als die sozialdemokratische Reichstagsfraktion dem Kaiser Wilhelm die Kriegskredite bewilligte und dies damit begründete, sie lasse das Vaterland in der Stunde der Gefahr nicht im Stich.

Im gleichen Sinn handelten Ebert, Noske und Scheidemann 1918/1919. Sebastian Haffner irrte, als er 1969 behauptete, sie hätten damals die Revolution verraten. Das Gegenteil war der Fall. Die Mehrheitssozialdemokratie hat damals tatsächlich eine Revolution gemacht, nämlich eine rechtssozialdemokratisch-bürgerliche. Die ist aber immer die Todfeindin einer kommunistischen oder auch nur einer gründlich radikaldemokratischen Revolution. Als Friedrich Ebert dem Prinzen Max von Baden versicherte, er hasse die Revolution wie die Sünde, meinte er Spartakus. Er war staatspolitisch verantwortlich.

Dies galt auch bis 1933: Ob die SPD den Kanzler (bzw. zunächst den Reichsministerpräsidenten) stellte, sich von Stresemann 1923 in eine große Koalition einfügen ließ, 1928–1930 selbst eine solche führte oder – die meiste Zeit – bürgerliche Minderheitsregierungen (bzw. 1930–1932 die Präsidialdiktatur Brünings) tolerierte: Immer war die staatspolitische Verantwortung ihre Parteiräson.

Seit 1945 wiederholte sich das bis heute. Die SPD kann gar nicht anders. Geht sie, wie von Schulz am 24. September 2017 angekündigt, in die Opposition, handelt sie staatspolitisch verantwortlich, denn sie verhindert damit vielleicht, dass sie pulverisiert wird und dem Staat nicht mehr zur Verfügung steht. Das gleiche gilt, wenn sie eine Minderheitsregierung toleriert. Eintritt in eine Große Koalition ist also nur eine von drei Arten, sich staatspolitisch verantwortlich zu verhalten. Wäre die SPD noch größer und stolzer, als sie ist, müsste sie der Kanzlerin sagen, diese wisse offenbar nicht, mit wem sie es zu tun habe.


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